Demokratische Verfahren schützen – kein Platz für parteipolitische Machtspiele
PRESSEMITTEILUNG DER SPD-LINKE-GIESE FRAKTION VELTEN Die SPD-Linke-Giese Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Velten lehnt die geplante Absetzung der Wahlleitung durch die Stadtverordnetenversammlung entschieden ab. Nach der verlorenen Bürgermeisterwahl ihres eigenen Kandidaten Marcel Siegert versucht die Fraktion Pro Velten, die Wahlleitung mit einer Mehrheit im Stadtparlament auszutauschen und durch ihnen nahestehende Personen zu ersetzen. Wir sehen […]
Politische Spielchen in Velten
Statt Einsicht lieber Klage – Mehrheit der Stadtverordneten setzt auf Konfrontation In der 6. Stadtverordnetenversammlung am 20. Februar 2025 erlebten die Veltenerinnen und Veltener erneut ein fragwürdiges Schauspiel politischer Ausgrenzung. Die Kommunalaufsicht des Landkreises machte bereits deutlich, dass der Beschluss zur Erhöhung der Mindestanzahl für Fraktionen von zwei auf drei Mitglieder rechtswidrig war. Doch erneut […]
Wo werden Gesetze für unsere Kommunen gemacht?
Mit großem Interesse haben Mitglieder unseres Ortsvereins die Einladung unseres Landtagsabgeordneten Andreas Noack zu einen Besuch des Landtages in Potsdam angenommen. Neben der Geschichte von Preußen und Potsdam, der Historie des Stadtschlosses konnten unsere Mitglieder und interessierte Kommunalpolitiker viele Fragen stellen und viel Wissenswertes zu den parlamentarischen Abläufen im Brandenburger Parlament im Rahmen einer Führung erfahren. […]
