PRESSEMITTEILUNG DER SPD-LINKE-GIESE FRAKTION VELTEN
Die SPD-Linke-Giese Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Velten lehnt die geplante Absetzung der Wahlleitung durch die Stadtverordnetenversammlung entschieden ab.
Nach der verlorenen Bürgermeisterwahl ihres eigenen Kandidaten Marcel Siegert versucht die Fraktion Pro Velten, die Wahlleitung mit einer Mehrheit im Stadtparlament auszutauschen und durch ihnen nahestehende Personen zu ersetzen.
Wir sehen darin einen gefährlichen Versuch, demokratische Institutionen und neutrale Verwaltungsstrukturen parteipolitisch zu instrumentalisieren.
Die Wahlleitung hat die Bürgermeisterwahl ordnungsgemäß und transparent durchgeführt. Es gibt keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die eine Abberufung rechtfertigen würden. Auch Pro Velten hat nichts Substantielles vorgetragen, sondern bleibt mit ihren Fragen im Ungefähren.
Für unsere Fraktion steht fest: Demokratie braucht Vertrauen in faire Verfahren und unabhängige Institutionen. Wir werden keinen Schritt mitgehen, der dieses Vertrauen untergräbt oder extremen Kräften Einfluss auf demokratische Abläufe verschafft.
Wir appellieren an alle Stadtverordneten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich klar gegen Machtspiele auf Kosten der demokratischen Kultur in Velten zu stellen.
