Pressemitteilung des SPD Ortsvereines und der SPD Fraktion Velten
Velten ist kein Brennpunkt von Kriminalität.
Verhalten von Stadtverordneten der AfD und Heimat (ehemals NPD) darf nicht toleriert werden!
Was Veltener Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten dürfen ist, dass sich Stadtverordnete und Stadtverwaltung mit auftretenden Problemen konstruktiv auseinandersetzen. Dazu dienen auch öffentliche Ausschusssitzungen. Daher ist es wichtig, Gespräche mit Beteiligten zu suchen, Lösungen aufzuzeigen und umzusetzen. Das ist zumindest unser Anspruch.
Was sich allerdings in den letzten Wochen in den sozialen Medien und insbesondere dem Ausschuss Sicherheit und Ordnung abgespielt hat, wird von uns weder toleriert, noch gutgeheißen.
Das Verhalten von Stadtverordneten der AfD und Die Heimat (ehemals NPD) entsprach nicht der Würde eines vom Bürger gewählten Kommunalparlamentes. Mit Populismus und Hetze wurde erneut versucht Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
Für den in dieser Wahlperiode eher „stiefmütterlich“ behandelten Ausschuss Sicherheit und Ordnung gab es am 22.November 2023 besondere öffentliche Aufmerksamkeit. Mandy Krüger (Pro Velten) leitete erstmals diesen Ausschuss – kaum jemand hätte vermutlich an diesem Abend mit ihr tauschen wollen. Das Interesse der Öffentlichkeit war groß. Schließlich standen mit der jährlichen Kriminalitätsstatistik und einem Antrag zur Sicherheit am Bahnhof zwei Themen zur Diskussion, welche im Vorfeld zu regen Diskussionen und teilweise Falschaussagen in den Sozialen Medien und darüber hinaus geführt hatten.
Bevor der Revierleiter der Hennigsdorfer Polizeiwache, Herr Boye, mit seinem Vortrag beginnen konnte, musste durch die Ausschussvorsitzende ein Kremmener wegen massiven Störungen des Saales verwiesen werden.
Auch der Stadtverordnete Gehring (AfD) warf dem Revierleiter bereits vor Beginn der Präsentation ein „Beschönigen“ der Zahlen vor. Boye reagierte und verwehrte sich gegen diese Aussage, die in Richtung Verleumdung gehe.
Die Auswertung der Kriminalitätsstatistik (nachzulesen im unter:
Kriminalitätsstatistik Velten 2022
ergab, dass Velten kein Brennpunkt der polizeilichen Arbeit ist.
Der sachkundige Einwohner der AfD (Herr Ketelhohn), welcher sonst in den Ausschusssitzungen eher mit Abwesenheit glänzte, machte trotz anderslautender objektiver Zahlen „Jugendbanden“ aus Hennigsdorf mit afghanischen und arabischen Wurzeln für Straftaten in Velten verantwortlich.
Diese Vorwürfe der AfD-Mitglieder (Gehring und Ketelhohn) wollte der Revierleiter nicht unkommentiert lassen. „Das sind keine Banden, sondern Gruppierungen von Jugendlichen, meist Deutsche und einige wenige mit Migrationshintergrund.“
Zum in der Folge diskutierten Antrag der AfD „Mehr Sicherheit am Bahnhofsumfeld gewährleisten“ teilte der Revierleiter mit, dass seit dem Sommer diesen Jahres 5 Strafanzeigen zu Raubdelikten bzw. Körperverletzung gestellt wurden.
Hinzu kommen laut Aussage von Frau Scherdin (Leiterin des Jugendclubs Oase) ca. 15 weitere Fälle von Jugendlichen, welche aus verschiedenen Gründen keine Strafanzeigen gestellt haben.
Unsere Fraktion und auch die Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte dem Antrag nicht zu. Kameras am Bahnhof können zum einen nicht angewiesen werden und führen im besten Falle nur zu einer Verlagerung von straffälligem Verhalten an andere Orte in der Stadt.
Sowohl Polizei, als auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben in den letzten Wochen die Präsenz verstärkt und keine Auffälligkeiten feststellen können.
Am Ende muss es eine für Velten gute und umsetzbare Lösung geben. Wir als SPD-Fraktion wollen die tatsächliche Sachlage weiter analysieren und insbesondere den durch die Verwaltung, Schulen und Jugendclub initiierten Runden Tisch stärken. Wenn es Probleme insbesondere unter Jugendgruppen gibt, müssen die Sachverhalte aufgeklärt und zeitnah besprochen werden. Eine aus dem Bauch heraus geforderte „Überwachung“ des Bahnhofes hilft hierbei nicht Straftaten zu reduzieren.
